Historie der Arbeitergeschichte und der Arbeit in der Region

Geschichte der Arbeiterbewegung in Bremerhaven

2010

• Der Bremerhavener Schiffbauunternehmer Dieter Petram übernimmt den 20%igen Unternehmensanteil der Lloyd-Werft vom staatlichen italienischen Schiffbaukonzern Fincantieri. Das Land Bremen blieb mit 13,16% an dem Bremerhavener Unternehmen beteiligt. Petram ist auch Haupteigentümer der "MWB Motorenwerke Bremerhaven" und außerdem an weiteren Schiffbaubetrieben beteiligt.

• Protest der GHB-Mitarbeiter am 4. Januar vor der Arbeitnehmerkammer in der Friedrich-Ebert-Straße.
  Im Zuge der Wirtschaftskrise verhandelt der Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) mit ver.di über einen Krisentarifvertrag, der ab April 2010 gelten soll. Bereits gültig ist ein Haustarifvertrag der BLG mit ver.di, der vorsieht, dass das Autofahren im Hafen künftig mit 9 Euro die Stunde, anstatt bisher 14 Euro, vergütet wird.

  Im Rahmen dieser Lohnsenkungsstrategie im Hafen war jüngst die Forderung der BLG an den Gesamthafenbetrieb im Land Bremen (GHB)gerichtet worden, diese Lohnsenkung unverzüglich auch für die GHB-Beschäftigten umzusetzen. Dagegen hatte sich nun ein Sturm der Entrüstung erhoben: der Betriebsrat protestierte und die Vertrauensleuteleitung des GHB hatte für den 4. Januar zu einer Protestversammlung vor dem Gebäude der Arbeitnehmerkammer in der Friedrich-Ebert-Straße in Bremerhaven aufgerufen.
  Etwa 350 Beschäftigte des GHB und anderer Hafenbetriebe aus Bremerhaven und Bremen hatten sich um 9 Uhr vor der Arbeitnehmerkammer versammelt, um lautstark mit Trillerpfeifen, Transparenten und Feuerwerk der im Gebäude tagenden Tarifkommission von ver.di ihren Protest und ihre wachsende Wut deutlich zu machen. Betriebsratsvorsitzender Peter Frohn bekräftigte, dass der GHB nicht bereit sei, Leute zum Transport der Autos auf die großen Autofrachter für einen Niedriglohn von 9 Euro die Stunde zu schicken.

  Nachdem die Kolleginnen und Kollegen drei Stunden in der Kälte ausgeharrt hatten, wurde von einem ver.di-Vertreter ein Bericht über den Stand der Gespräche gegeben. Die eigentlichen Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den Arbeitgebern fänden am 14. Januar in Bremen statt. Alle Beschäftigten wurden aufgerufen, bei diesen Verhandlungen ordentlich Druck zu machen. Ver.di versprach, Busse für die Fahrt von Bremerhaven nach Bremen zu organisieren.

  In der „buten un binnen“ Sendung am Abend verteidigt der Betriebsratsvorsitzende der BLG in Bremerhaven, Wolfgang Lemke, den gerade abgeschlossenen Haustarifvertrag: "Welche Möglichkeiten hätten wir denn gehabt, hier im Unternehmen die Leute noch zu halten? Wir haben die neue Lohngruppe nicht gewollt. Das ist eine Forderung der Arbeitgeber gewesen!"
  Auch Klaus Lindner, der Bundesfachgruppenleiter Häfen von ver.di, rechtfertigte den Haustarifvertrag und erklärte in der gleichen Sendung: "Es gibt eine Marktsituation, die dazu führt, dass in bestimmten Bereichen die Situation sich entscheidet: entweder habe ich hohe Löhne oder ich habe keine Beschäftigung. Auf so eine Situation muss reagiert werden und ist im Bereich reagiert worden."

  Bei den frierenden Demonstranten vor der Arbeitnehmerkammer kamen diese Argumente nicht gut an, ebenso wenig beim Betriebsrat des GHB. Die große Befürchtung bei ihnen ist, dass diese Tätigkeiten irgendwann ganz aus dem Hafenbereich raus in den Distributionsbereich oder sogar an Zeitarbeitsfirmen verlagert werden.

• Hauptredner auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai in der Fußgängerzone neben der Großen Kirche ist das Mitglied des DGB Bundesvorstandes Klaus Beck. Weitere Redner sind der DGB-Kreisvorsitzende Karsten Behrenwald, Ismail Cerikci für die MigrantInnenvereine und Andreas Gerdes und Isabel Fernandes Marques, Vorsitzender u. stellv. Vorsitzende der JAV des Klinikums Reinkenheide.
• 4,3% mehr Geld, aufgeteilt in vier Stufen, das ist das Ergebnis zwischen der IG Metall und dem Unternehmensverband für das Kfz-Handwerk in Niedersachsen und Bremerhaven. Ab dem 01.06.2010 gibt es eine Erhöhung der Entgelte um 0,6%, ab dem 01.12.2010 um 1,1%, ab dem 01.08.2011 um 1,9% und ab dem 01.01.2012 um 0,7%. Zusätzlich wurde ein Tarifvertrag zur Stabilisierung und Sicherung der Beschäftigung abgeschlossen. Die Tarifverträge haben eine Laufzeit von zwei Jahren und enden am 30.04.2012.
• In der ersten Runde der Tarifverhandlungen für die Fischwirtschaft in Bremerhaven und Cuxhaven am 19. Mai haben die Arbeitgeber gegenüber der Tarifkommission kein Angebot für eine Lohnerhöhung gemacht. Stattdessen wurde gefordert, dass der Tarifabschluss wenigstens für 24 Monate gelten müsse.
  Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat dies als unmöglich zurückgewiesen. Die Verhandlungen sollen am 8. Juni in Cuxhaven fortgesetzt werden.
  
  Mit einem Warnstreik demonstrierten am 7. Juni, einen Tag vor der 2. Verhandlungsrunde, die Beschäftigten der Früh- und Spätschicht bei Frozen Fish International (einem Unternehmen der Bird`s Eye Iglo Group) in Bremerhaven um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. In der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr ruhte im Werk im Fischereihafen die Arbeit.
  Die NGG fordert für die ca. 1.700 tarifgebundenen Arbeitnehmer der Fischindustrie in Bremerhaven und Cuxhaven 4,8% mehr Geld. Die Frozen-Fish International ist mit gut 830 Beschäftigten das größte Unternehmen im Tarifverbund.
  
  Am Abend des 8. Juni, kommt es dann zu einem Tarifabschluss: 2,3 % ab 1. Juli 2010 und 2,3 % ab 1. Mai 2011. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. April 2012.
• Am 30. Juni beginnen die Tarifgespräche für die gut 800 Beschäftigten der Frosta AG in Bremerhaven. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen Lohnzuwachs von 5%.
  Das Unternehmen hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich immer gut entwickelt. Die Gewerkschaft NGG sieht daher den Weg frei, sich auch in diesem Jahr zügig auf einen vernünftigen Abschluss zu verständigen.
  Dies sah die Arbeitgeberseite allerdings anders. Nachdem die Arbeitgeber der Gewerkschaft ihre Vorstellungen für einen Lohnabschluss dargelegt hatten, wurden die Tarifgespräche ergebnislos auf den 9. Juli vertagt. Nach deren Vorstellungen soll es in diesem Jahr nur eine Einmalzahlung von 100 Euro geben. Ab dem 1. Januar 2011 könnten die Entgelte dann um 1% und ab dem 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 um weitere 1,5% steigen. Die Tarifkommission der Gewerkschaft NGG hat dies als unmöglich zurückgewiesen.
  Silke Kettner von der NGG: „Wir sind fassungslos! Für alles ist Geld da, aber die Menschen, die jeden Tag für den Erfolg von Frosta arbeiten sollen in die Röhre gucken.“
  
  Am Nachmittag des 9. Juli kommt es dann in der zweiten Verhandlungsrunde zu einem Abschluss. Die Löhne bei Frosta steigen um 2,2% ab September 2010 und um 2,4% ab Juli 2011. Mit dieser Einigung konnten Arbeitskampfmaßnahmen in letzter Minute verhindert werden.
• Die Kfz-Innung Bremerhaven-Wesermünde kündigt in diesem Jahr die Mitgliedschaft im Unternehmensverband. Mit dem aus Altersgründen ausscheidenden Innungs-Obermeister Sieghardt Reinhardt hat die Innung den wohl wichtigsten Kämpfer für den Flächentarifvertrag verloren. Zu seinem Nachfolger wurde Karl-Wilhelm Schnars gewählt. Dieser kündigte als erste Amtshandlung die Mitgliedschaft beim Unternehmensverband des Kfz-Handwerks Niedersachsen und Bremerhaven.
• Nach langer Zeit bildet sich in der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) der SPD Bremerhaven wieder eine Betriebsgruppe "Hafen". Am 2. November findet die konstituierende Sitzung statt. In dieser Sitzung wurden zum Sprecher Uwe Schmidt und zum stellv. Sprecher Kay Rösner, beide vom GHB, gewählt. Weiterhin wurden zu Beisitzern Michael Bode und Robert Strandt von BLG Autotec, Björn Franke von Eurogate und Matthias Otten und Reinhard Rupp vom GHB gewählt.
  Die Betriebsgruppe hat sich zum Ziel gesetzt, die Interessen der Hafenarbeiter zu bündeln, um diese in die SPD einzubringen. Darüber hinaus beabsichtigt sie, an der Gestaltung und Weiterentwicklung der Häfen politisch teilzuhaben.
• Am 5. November um 5 Minuten vor 12 Uhr findet vor der "Großen Kirche" in der Fußgängerzone eine Demonstration und Großkundgebung unter dem Motto "Druck machen - Für gerechte Politik und gegen soziale Kälte" statt. Organisiert wurde die Kundgebung von einem breiten sozialen Bündnis, bestehend unter anderen aus dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden und vielen anderen. Das Bündnis fordert eine Rente, die vor Armut schützt, die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin, einen Mindestlohn von dem man leben kann, gleiches Geld für gleiche Arbeit, eine kinderfreundliche Gesellschaft, gute Bildung und Ausbildung für junge Menschen und das am Atomausstieg festgehalten wird.
  Redner vor der "Großen Kirche" waren: Karsten Behrenwald (DGB-Kreisvorsitzender), Pastor Sebastian Ritter (stv. Superintendent), Wilfried Schadock (SoVD Kreisgeschäftsführer), Renate Sindt (Bezirksvorsitzende ver.di Bremen-Nordniedersachsen) und Rene Höbel (Jugendvertreter der Lloyd-Werft).

2011

• Selbstbewusst geht die Gewerkschaft NGG Anfang des Jahres in die Tarifverhandlungen für das Bremische Hotel- und Gaststättengewerbe. Die Tarifkommission fordert statt eines „Dankeschön“ die Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen der rund 7.000 Beschäftigten um jeweils 100 Euro, sowie einen Tarifvertrag über die Rahmenbedingungen der Berufsausbildung.
  Gewerkschaftssekretärin Iris Höppner: „Im Vergleich zu anderen westdeutschen Ländern wird in Bremen unterdurchschnittlich bezahlt. Es ist nicht verständlich, warum eine Hotelfachfrau in Cuxhaven knapp 150 Euro mehr verdient, als ihr Kollege in Bremerhaven. Im Übrigen entwickelte sich das Gastgewerbe nach dem Krisenjahr wieder positiv. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer wurde den Hoteliers bundesweit eine Mrd. Euro geschenkt. Wir fordern, dass die Beschäftigten davon ihren Anteil bekommen. Ein ausgelernter Koch verdient in Bremen als Vollzeitkraft gerade mal 1.467 Euro brutto und hat damit gut 1.000 Euro netto. Das ist nur knapp über der Pfändungshöchstgrenze. Auch die Beschäftigten im Gastgewerbe haben ein Recht von ihrer Arbeit leben zu können.“
  Zur Forderung nach einem Tarifvertrag zur Berufsausbildung ergänzte Höppner: „Wir wollen, dass die Tarifparteien ihren Beitrag leisten, damit das Gastgewerbe ihr Negativimage los wird. Ein solcher Tarifvertrag würde Auszubildenden und Ausbildern endlich Sicherheit über die gegenseitigen Rechte und Pflichten geben. Daran sollten auch die Arbeitgeber ein Interesse haben.“
  
  Im Januar geht die NGG auf Informationstour durch die Gastronomie in Bremerhaven. In vielen Hotels und Gaststätten wurden die NGG-Aktivisten bereits von Beschäftigten erwartet. Sie hatten erfahren, dass die NGG unter dem Motto: „Für mehr als ein Dankeschön“ über die diesjährige Tarifrunde im Gastgewerbe informiert. Die NGG-Aktivisten beantworteten die Fragen der Beschäftigten und diskutierten teilweise direkt mit Geschäftsführern einzelner Betriebe. „Unsere Beschäftigten erhalten schon mehr“ gab der Inhaber des Fischrestaurant Natusch und Vorsitzender des DEHOGA in Bremerhaven an und „er könne die Forderung nach mehr Entgelt nachvollziehen“.
  Durchgehend bekundeten auch die Beschäftigten ihre Erwartungen an einen guten und schnellen Tarifabschluss. „Immer wieder erklären uns die Beschäftigten, dass das Geld nicht zum Leben reiche und die finanziellen Sorgen zu einem ständigen Begleiter geworden sind.“, so Iris Höppner.
  
  „Das Angebot des DEHOGA ist für uns völlig inakzeptabel“, kommentierte Iris Höppner, zuständige Gewerkschaftssekretärin der NGG die ersten Tarifverhandlungen am 29. Januar mit dem DEHOGA. Das Angebot des DEHOGA umfasst bei einer Laufzeit von 24 Monaten verschiedenste Erhöhungen zwischen 102 Euro und 30 Euro in den Entgeltgruppen. Die Ausbildungsvergütungen sollen im gleichen Zeitraum um 60 Euro steigen. „Wenn wir das Angebot umrechnen, sprechen wir außer in der untersten Lohngruppe von Erhöhungen zwischen 0,8 % und 2,1 %. Selbst die Erhöhung der untersten Stundenlöhne auf 7,50 Euro ist inakzeptabel, wenn dann zwei Jahre keine Erhöhungen erfolgen sollen. Wie mit diesem Gesamtangebot ein Beitrag zur Armutsbekämpfung im Gastgewerbe geleistet werden soll ist für uns völlig unverständlich. Auch eine Annäherung an die Tariflöhne in Niedersachsen ist in weiter Ferne. Wir haben den DEHOGA aufgefordert sein Angebot bis zum nächsten Verhandlungstermin nachzubessern.“, so Höppner weiter. Lediglich in der Frage nach einem Tarifvertrag über die Rahmenbedingungen der Berufsausbildung gibt es in großen Teilen bereits Einigungen.
  
  Nachdem auch am 17. Februar die Verhandlungen ergebnislos vertagt wurden, kam es dann nach zahlreichen Aktionen in Bremen und Bremerhaven in der dritten Verhandlungsrunde am 25. März zu einem Abschluss. Ab 1. April erhöhen sich die Entgelte um 100,- Euro (+ 8,6 %) in der ersten Entgeltgruppe, um 70,- Euro in der zweiten (5,7 %) und dritten (5,4 %) Entgeltgruppe und um 60,- Euro in den Entgeltgruppen vier (4,1 %) bis zehn (2,6 %). Die Vergütungen für die Auszubildenden erhöhen sich ebenfalls um 60,- Euro (~11 %) auf 485,- Euro im ersten, 545,- Euro im zweiten und 630,- Euro im dritten Ausbildungsjahr.
  Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit bis zum 31.3.2012. Zum Ausgleich der Leermonate Januar bis März 2011 erhalten alle Beschäftigten eine Einmalzahlung in Höhe von 156,00 Euro netto.
  Zusätzlich zur Entgelterhöhung einigte man sich auf einen Rahmenvertrag zur Berufsausbildung. Damit konnte die Gewerkschaft NGG erstmals alle für die Ausbildung relevanten Regelungen aus Gesetzen, Gerichtsurteilen und Tarifverträgen in ein einheitliches Tarifwerk überführen.
• Von März bis Mai wird die "Celebrity Mercury" in rund 40 Tagen bei der Lloyd-Werft für die deutsche Kreuzfahrtgesellschaft "TUI Cruises" umgebaut. Die Kosten für den Umbau wurden auf ca. 50 Mio. Euro beziffert. Nach dem Umbau wird das Schiff in "Mein Schiff 2" umbenannt.
• Hauptrednerin auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai in der Fußgängerzone neben der Großen Kirche ist die Abteilungsleiterin Recht beim DGB Vorstand, Helga Nielebock. Weitere Redner sind: Karsten Behrenwald (DGB Bremerhaven), Filiz Can (für die Vereine der Migranten) und Hans Nau und Rene Höbel (für die Senioren und die Jugend).
• Die Gewerkschaft NGG ruft die Beschäftigten der „Deutsche See“ am 9. Mai zu Protesttagen vor den Betrieben auf. Hintergrund sind die ergebnislos beendeten Tarifverhandlungen und Drohungen des Geschäftsführers Egbert Miebach das Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten umstrukturieren zu wollen. Aufgrund der parallelen Vertragsverhandlungen mit dem Kunden „Nordsee“ mussten die monatelangen Tarifverhandlungen mehrfach ergebnislos vertagt werden. Nachdem zuletzt am 4. Mai vom Arbeitgeber alle Angebote zurückgezogen wurden, beendete die NGG die Verhandlungen daraufhin vorläufig.
  
  Christian Wechselbaum, Gewerkschaftssekretär in der NGG Region Bremen-Weser-Elbe:
  „Die Beschäftigten sind es satt zu warten, bis die die Herren Miebach und Dill ihre Arbeitsleistung würdigen, sondern fordern jetzt eine angemessene Entgelterhöhung. Im vergangenen Geschäftsjahr wurde ein Rekordergebnis eingefahren. Dass die Nordsee zukünftig als Kunde weg ist, ist für die aktuellen Tarifverhandlungen ohne Bedeutung. Bis zum 31. Januar 2012 sind beide Unternehmen noch aneinander gebunden, so dass die „Deutsche See“ weiterhin Geld verdient, welches von unseren Kolleginnen und Kollegen erarbeitet wird. Wenn das Geschäft jetzt schlechter läuft als im Vorjahr sollte sich die Geschäftsführung mal Gedanken machen, wie sie die Motivation der Beschäftigten steigert statt verschlechtert. Für den Fall, dass Nordsee wegfällt, gibt es bereits einen Sozialplan für den Krisenfall. Die Beschäftigten sind nicht bereit ggf. anstehende Umstrukturierungen erneut mit einem Verzicht auf Entgelterhöhungen oder sogar Einschnitte in die Tarifverträge zu finanzieren.“
  
  Bundesweit sind dann ab dem 10. Mai hunderte Beschäftigte der "Deutschen See" dem Protestaufruf der NGG gefolgt und haben für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. Mit den Arbeitsniederlegungen protestierten die Beschäftigten für Erhöhungen ihrer Entgelte und gegen Einschnitte in ihre Tarifverträge.
  Christian Wechselbaum: „Die Verantwortung für diese Proteste liegt einzig bei der Geschäftsführung, die seit Monaten eine angemessene Entgelterhöhung verweigert. Stattdessen droht Herr Miebach mit Arbeitsplatzabbau und Einschnitten in die Tarifverträge. Die Kolleginnen und Kollegen sind stinksauer und erwarten endlich eine Lösung des seit Monaten andauernden Tarifkonflikts. Wir hoffen daher, dass wir in den nächsten Wochen ohne weitere Eskalationen zu einer Einigung finden werden. Die Beschäftigten haben jedenfalls schon jetzt gezeigt, dass sie bereit sind, gemeinsam zu kämpfen.“
  
  An den Protesttagen und Aktionen haben sich bisher die Beschäftigten der Manufakturen in Bremerhaven und Hamburg, sowie der Niederlassungen Duisburg, Braunschweig, München, Bamberg, Hamburg, Gießen und Bielefeld beteiligt. Weitere Aktionen werden in den nächsten Tagen folgen. Die „Deutsche See“ beschäftigt aktuell an 25 Standorten in Deutschland knapp 1.750 Beschäftigte, davon insgesamt 650 an den Standorten in Bremerhaven und Bremen.
• In der dritten Verhandlungsrunde am 17./18. Mai haben sich verdi und der Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) auf ein Ergebnis in der aktuellen Tarifrunde für die Hafenarbeiter geeinigt. Das Ergebnis sieht eine Lohnerhöhung von 3,9% ab dem 01. Juni bei einer Laufzeit von 12 Monaten vor.
• In diesem Jahr verlässt der erste "Tripod" die Produktion der Weserwind GmbH Richtung Borkum. Als Tripoden werden die dreibeinigen Gründungsstrukturen für Offshore-Windkraftanlagen bezeichnet, welche bei der Georgsmarienhütte Tochtergesellschaft Weserwind im Fischereihafen mit mehreren hundert Beschäftigten produziert werden.
• Die Gewerkschaft NGG startet Anfang September mit Aktionstagen vor Restaurants von McDonalds, Burger King, Kentucky Fried Chicken u.a.. Damit will die NGG Bewegung in die festgefahrenen Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband der Systemgastronomie bringen. Die Gewerkschaft fordert in den Tarifverhandlungen eine Erhöhung der Entgelte um 6 % und Verbesserungen in den Entgeltstrukturen. Die Auftakt-Aktion fand am Mittwoch, den 7. September vor dem Bremer McDonalds Restaurant „Am Dom“ statt.
  
  Iris Höppner, Gewerkschaftssekretärin der NGG: „Statt über Entgelterhöhungen zu verhandeln, wollen die Arbeitgeber über Absenkungen in den unteren Tarifgruppen diskutieren. Allgemein bieten sie maximal 1,5 % Erhöhung an. Auszubildende haben für die Systemgastronomie offenbar gar keinen Wert mehr; die Vergütungen sollten überhaupt nicht erhöht werden. Mit der Umsetzung dieser Vorstellungen des BdS würden wir uns auf dem Tarifniveau von 1996 wiederfinden. Das ist nicht akzeptabel.“
  
  Gewerkschaftssekretär Christian Wechselbaum: „Wir werden in den nächsten Tagen die Gäste und die Bevölkerung über die unverschämten Forderungen der Arbeitgeber informieren. Gerade die Bremer Franchisebetriebe von McDonalds (Kay Herrmann) und Burger King (BK-Gastronomie GmbH) gehören zu den größten Partnern des jeweiligen Systems und sind jetzt aufgefordert ihren Einfluss geltend zu machen.“
  
  Am 9. September findet vor dem McDonalds Restaurant in der Bremerhavener Fußgängerzone eine weitere Protestaktion der Gewerkschaft statt. Mitglieder der NGG verteilten Flugblätter und Soli-Coupons an Gäste und Passanten.
  
  Am 4. Oktober kommt es dann schließlich zu einer Tarifeinigung über einen neuen Entgelttarifvertrag zwischen dem BdS und der NGG für die rund 100.000 Beschäftigten.
  Die Löhne und Gehälter werden in zwei Schritten bis November 2014 um 5,8 Prozent angehoben. Mit dem neuen Tarifvertrag, der zum 1. Dezember 2011 in Kraft tritt, entfällt die Möglichkeit zur Abschmelzung der Entgelte bei Neueinstellungen, so dass vor allem die unteren Entgeltgruppen deutlich davon profitieren. Die Ausbildungsvergütungen steigen um bis zu 25 Euro. Damit soll die Branche hinsichtlich des Nachwuchses zukunftssicher aufgestellt werden.
• In diesem Jahr kommt das letzte Bananenschiff in Bremerhaven an. Ab jetzt sollen die Früchte nur noch in Kühlcontainern angeliefert werden.
• 2011 waren in Bremerhaven 890 Menschen im Bereich Forschung und Entwicklung beschäftigt.

2012

• Am 9. Januar einigen sich verdi und die Arbeitgeber für den Bereich "Seehafenlogistik, Distribution und Containerpackstationen" in der dritten Verhandlungsrunde auf 4,2% Lohnerhöhung für die ca. 2500 Beschäftigten im Lande Bremen. Hauptsächlich arbeiten diese bei der BLG. Die Laufzeit beträgt 22 Monate.
• Redner auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai vor der Großen Kirche in der "Bürger" waren Karsten Behrenwald (DGB-Kreisvorsitzender), Werner Keil (Soziales Bündnis Bremerhaven), Cagdas Güvenc für die Migrantinnen und Migranten und für die Jugend Rene Höbel (Jugendvertreter der Lloyd-Werft).
• Tarifeinigung am 7. Mai zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) in der zweiten Verhandlungsrunde für die über 7.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Land Bremen.
  Rückwirkend zum 01. April erhöhen sich die Entgelte zwischen 60,- und 84,- Euro. In der untersten Entgeltgruppe entspricht dies einer Erhöhung von 6,6 %, im Eckentgelt von 3,9 %. Die Ausbildungsvergütungen werden einheitlich um 30,- Euro erhöht (3,2 % bis 4,1 %).
• Am 10. Mai fand die vierte und letzte Verhandlungsrunde zwischen der verdi und dem Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) in der laufenden Tarifrunde für die Hafenarbeiter statt. Ergebnis war unter anderem eine tabellenwirksame Lohnerhöhung um 4,1% ab dem 01. Juni mit einer 12-monatigen Laufzeit.
• Vor Beginn der Tarifverhandlungen in der Fischwirtschaft in Bremerhaven und Cuxhaven fordert die NGG 6,5 % mehr Geld für die Beschäftigten.
  Die Tarifverhandlungen für die Fischwirtschaft Bremerhaven und Cuxhaven beziehen sich grundsätzlich auf alle fischwirtschaftlichen Betriebe (z.B. Fischindustrie- und handel, Fischmehlwerke und Kühlhäuser) im Land Bremen und Niedersachsen. Faktisch betrifft er nahezu ausschließlich Betriebe in Bremerhaven und Cuxhaven, z.B. Frozen Fish International (Iglo) oder Vereinigte Fischmehlwerke Cuxhaven.
  
  Die Verhandlungen für die rund 1.500 Beschäftigten endeten am 1. Juni mit einer Tarifeinigung unter Vorbehalt. Die vorläufige Einigung umfasst eine Vorweganhebung für die unterste Lohngruppe um 19 Cent je Stunde, eine allgemeine Erhöhung um 3,25 % und eine Zulage von 100 Euro für Beschäftigte in Fischmehlfabriken bei einer Laufzeit von 13 Monaten.
  Zu einer endgültigen Einigung kam es jedoch nicht, weil die Gewerkschaft NGG und der Allgemeine Arbeitgeberverband Bremerhaven sowie der Unternehmensverband Cuxhaven sich nicht auf eine Ausnahmeregelung für Kleinbetriebe einigen konnten. Die Arbeitgeberverbände bestanden darauf, dass Betriebe bis 50 Beschäftigten diesen Tarifabschluss erst fünf Monate verspätet zur Anwendung bringen dürfen. NGG will nur Ausnahmen für Betriebe in wirtschaftlichen Notlagen zulassen.
  
  Christian Wechselbaum, Verhandlungsführer der NGG: „Das Verhalten der beiden Arbeitgeberverbände ist unverantwortlich. Ohne Not wird der Fortbestand des Flächentarifvertrages in Frage gestellt. Ein Flächentarifvertrag lebt davon, dass alle Betriebe den gleichen Abschluss übernehmen, unabhängig von der Betriebsgröße. Eine Regelung für zeitlich befristete Ausnahmen in Notfällen ist unter Umständen denkbar. Aber für einen unterschiedlichen Abschluss je nach Mitarbeiterzahl sehen wir keine Argumente. Wir werden in den nächsten Tagen noch einmal versuchen zu einer Lösung zu kommen.“
  Positiv bewertet die NGG in diesem Zusammenhang, dass die Betriebe „Frozen Fish International“ in Bremerhaven und „Vereinigte Fischmehlwerke Cuxhaven“ zusicherten das Verhandlungsergebnis alternativ auch außerhalb des Flächentarifvertrages zu regeln.
  
  In der Tarifverhandlung am 5. Juni erfolgt dann eine endgültige Einigung auch für die Kleinbetriebe in der Fischwirtschaft. Betriebe bis 50 Beschäftigte, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden können die Tariferhöhung auf den 1.10.2012 verschieben.
  Christian Wechselbaum, Verhandlungsführer der Gewerkschaft NGG: „Entscheidend war für uns, dass die Regelung nur bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten greift, Betriebsräte ein Mitspracherecht bei der Verschiebung bekommen und Leih- und Werksvertragsbeschäftigte bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl mitgezählt werden. Wir sind sehr zufrieden, dass wir doch noch zu einer Einigung gekommen sind. Durch diesen Abschluss konnten wir eine deutliche Steigerung der Entgelte in der Fischwirtschaft vereinbaren und gleichzeitig einen Beitrag zur Stärkung und zum Erhalt des Flächentarifvertrages leisten.“
  
  Das vorläufige Verhandlungsergebnis für die Fischwirtschaft in Bremerhaven und Cuxhaven vom 31.05.2012 kann damit vereinbarungsgemäß umgesetzt werden. Demnach erhalten die Beschäftigten ab 1.6.2012 eine Erhöhung ihrer Entgelte um 3,25 %. Für Beschäftigte in der untersten Lohngruppe gibt es eine Vorweganhebung ihres Stundenlohns um 19 Cent. Beschäftigte in Fischmehlfabriken erhalten zusammen mit dem Weihnachtsgeld eine einmalige Zulage in Höhe von 100 Euro. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.5.2013.
• Am 3. September wird der Grundstein für den Neubau der Arbeitnehmerkammer für die Geschäftsstelle Bremerhaven in der Barkhausenstraße 16 direkt am Neuen Hafen gelegt. Außerdem werden hier die Dependancen der Wirtschafts- und Sozialakademie (Wisoak) und der Verbraucherzentrale Bremen e.V. als ein wichtiger Kooperationspartner der Arbeitnehmerkammer untergebracht.
• Demonstration und Kundgebung am 20. September um 12 Uhr vor der Großen Kirche in der Bürger gegen die Schließung der Lloyd-Werft. Mehrere Hundert Beschäftigte und Sympathisanten demonstrieren gegen die Drohung der Geschäftsführung die Lloyd-Werft zu schließen, wenn die Beschäftigten nicht bereit sind, zukünftig zu deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Die Geschäftsführung verlangt, dass die Beschäftigten zu rund 30% weniger Lohn arbeiten sollen, will aber nicht mal im Gegenzug eine Arbeitsplatzgarantie geben.
• Das Amtsgericht Bremerhaven eröffnet am 1. Dezember das Insolvenzverfahren für das finanziell angeschlagene Ford-Autohaus Schlieben in der Rickmersstraße. Schlieben hatte wegen Zahlungsunfähigkeit bereits am 26. September den Gang zum Insolvenzgericht antreten müssen. Das Gericht bestimmte Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hölzle zum vorläufigen Insolvenzverwalter.
  
  Nach Angaben Hölzles drücken das Unternehmen Verbindlichkeiten in Höhe von knapp einer Million Euro. Hauptursache für die finanzielle Schieflage von Ford-Schlieben seien finanzielle Unregelmäßigkeiten eines inzwischen entlassenen Mitarbeiters, der über einen Zeitraum von fast zehn Jahren rund 250.000 Euro unterschlagen haben soll.
  Problematisch sei zudem die „unübliche Situation“ bei Schlieben, dass der Service derzeit hohe Verluste einfahre, während im Neu- und Gebrauchtwagenverkauf Gewinne erzielt würden. Den Angaben zufolge verkaufte das Autohaus im bisherigen Jahresverlauf rund 80 Neuwagen.
  
  Trotz dieser insgesamt schwierigen Situation sieht der Insolvenzverwalter gute Chancen für eine Rettung des angeschlagenen Betriebes. Sein Sanierungskonzept hat zwei wesentliche Ansatzpunkte: Erstens die Ankurbelung des Service-Geschäfts, zweitens den Abbau von mehreren Mitarbeiterstellen. Fünf der derzeit insgesamt 13 Jobs im Autohaus sollen möglichst sozialverträglich abgebaut werden.

2013

• Bei der ersten Tarifverhandlung am 22. April mit dem deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) in Bremen konnte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für die rund 7.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Land Bremen ein Tarifabschluss erzielen.
  
  Damit erhöhen sich die Entgelte von Küchenbeschäftigten, Servicekräften und Co. rückwirkend zum 01.04.2013 zwischen 3,25 % und 4,28 %. Der neue Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten . Gefordert hatte die NGG eine Erhöhung der Entgelte um mindestens 120 Euro.
  Iris Höppner, Gewerkschaftssekretärin der NGG und Verhandlungsführerin, zeigte sich zufrieden mit dem Tarifabschluss: „Das Ergebnis kann sich auch über die Branche hinweg sehen lassen und bringt den Beschäftigten in Bremen und Bremerhaven ein deutliches Plus auf ihrer Entgeltabrechnung. Gleichzeitig sind wir unserem Ziel ein großes Stück näher gekommen, die Differenz zu vergleichbaren Entgelten im niedersächsischen Gastgewerbe abzuschaffen.“
• Hauptredner auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai ist Ulrich Thöne, Vorsitzende der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft). Weitere Redner sind Karsten Behrenwald (DGB Bremerhaven), Filiz Can für die Migrantinnen und Migranten und Vanessa Hodges, Jugendvertreterin beim BLG AutoTerminal Bremerhaven. An der Kundgebung beteiligten sich rund 3.000 Menschen.
• In der dritten Verhandlungsrunde am 21./22. Mai haben sich verdi und der Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) auf ein Ergebnis in der aktuellen Tarifrunde für die Hafenarbeiter geeinigt.
  Das Ergebnis beinhaltet eine zweistufige Lohnerhöhung (3,2% zum 01.06.2013 und 2,8% zum 01.06.2014) bei einer 24-monatigen Laufzeit.
• Am 24. Mai fand die erste Tarifrunde für die rund 1.400 Beschäftigten in der Fischwirtschaft Bremerhaven und Cuxhaven statt. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) verhandelt in Bremerhaven einen neuen Flächentariftarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband Bremerhaven und dem Unternehmensverband Cuxhaven. Die Tarifverhandlungen umfassen formal die Bundesländer Bremen und Niedersachsen, praktisch jedoch insbesondere die Fischereihäfen in Bremerhaven und Cuxhaven. Betriebe im Tarifgebiet sind unter anderem Frozen Fish International (Iglo) in Bremerhaven und die Vereinigten Fischmehlwerke in Cuxhaven.
  
  Die NGG fordert eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 6,5 % bei einer Laufzeit von 12 Monaten.
  „In der Fischwirtschaft ist die Produktivität gestiegen. Dies führt natürlich besseren Umsätzen und höherem Leistungsdruck für die Mitarbeiter. Wir fordern daher für die Beschäftigten und Auszubildenden eine spürbare Erhöhung der Löhne und Gehälter“, betonte Christian Wechselbaum, Verhandlungsführer und Gewerkschaftssekretär der NGG Region Bremen-Weser-Elbe. „Auch für die Beschäftigten in der Fischwirtschaft werden die Lebenshaltungskosten immer teurer. Deswegen brauchen auch sie gerechte Tarifsteigerungen.“
  Die NGG stellt sich auf schwierige Verhandlungen ein: „Die Fischwirtschaft befindet sich weiterhin in einem schwierigen Umbruch und die Betriebe starkem Kostendruck. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Beschäftigten von der Entgeltentwicklung abgekoppelt werden“, so Wechselbaum.
• Am Freitag, den 18. Oktober 2013 beginnen in Berlin die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der NORDSEE. Hauptforderungen der NGG sind eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 6,5 % bei einer Laufzeit von 12 Monaten, eine Anhebung der untersten Entgeltgruppe von 7,46 Euro auf 8,50 Euro sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden.
  Christian Wechselbaum, Verhandlungsführer der NGG: „Eine Erhöhung um 6,5 % ist angemessen und fair gegenüber den Beschäftigten. Insbesondere durch die Wechsel bei den Lieferanten ist die Arbeitsbelastung in den Restaurants deutlich angestiegen. Die Beschäftigten haben daher eine kräftige Erhöhung verdient. Es kann auch nicht sein, dass im Jahr 2013 bei der NORDSEE immer noch Löhne gezahlt werden, die nicht zum Leben reichen. An einer Erhöhung auf 8,50 Euro die Stunde geht kein Weg vorbei. Insgesamt erwarten wir, dass nach den Modernisierungen in den Restaurants jetzt auch in die Beschäftigten investiert wird und die NORDSEE damit ihrem Anspruch als attraktiver Arbeitgeber gerecht wird.“
  
  Die NORDSEE betreibt in Deutschland zurzeit knapp 270 Restaurants (ohne Franchise-Betriebe) und beschäftigt rund 4.600 MitarbeiterInnen. Einschließlich der Hauptverwaltung in Bremerhaven arbeiten in der NGG-Region Bremen-Weser-Elbe 250 MitarbeiterInnen für die NORDSEE. Der aktuelle Entgelttarifvertrag wurde von der NGG fristgerecht gekündigt und endet zum 31.12.2013. Die letzten Tarifverhandlungen fanden im Jahr 2011 statt.